Grossrat
Interpellation
Fuchs Thomas, Blank Andreas, Graber Samuel, Schwarz Elisabeth, Struchen
Béatrice (SVP)
Asylanten in Ferienheimen? Ist
das die neue Asylpraxis?
Nach mehrjähriger Beruhigung im Asylwesen steigen die
Asylzahlen seit 2008 wieder sprunghaft an. Der grösste Zustrom kommt aus
Eritrea, Somalia, Sri Lanka, Nigeria und dem Irak.
Der Bund scheint den Druck an die Kantone weiter geben zu
wollen und der Regierungsrat im Kanton Bern sieht sich offensichtlich veranlasst, Asylanten in Ferienheimen, so im Eriz und auf dem Twannberg,
unterzubringen. Im Eriz führte dies sogar dazu, dass Schulklassen
ausweichen mussten, nur um den (notabene
abgewiesenen!) Asylbewerbern Platz zu machen.
Vor diesem Hintergrund
bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Prüft der Regierungsrat weitere ähnliche Standorte für die Unterbringung von Asylanten?
- Wieso werden abgewiesene Asylsuchende nicht
in Zivilschutzanlagen oder
ähnlichen Anlagen der öffentlichen Hand untergebracht?
- Wie beurteilt der Regierungsrat die
Asylzahlen vor dem Hintergrund der Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn
im Rahmen des Schengen/Dublin-Abkommens?
Ist er nicht auch der Meinung, dass bei einer korrekten
Anwendung durch die
Vertragspartner eine rasche
Ausschaffung der Asylsuchenden ins Erstasylland möglich wäre?
- Ist der Regierungsrat bereit, beim Bund
dahingehend zu intervenieren, dass Asylsuchende
künftig in Aufnahmezentren bei den Grenzübergängen untergebracht und deren Gesuche
innert 3 Monaten erledigt werden sollen, um die Rückschaffung gemäss Abkommen zu erleichtern und die aufwändige Verteilung auf die
Kantone zu vermeiden? Wenn nicht, weshalb nicht?
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