Gemeinderat will eine Zone für Wohnexperimente schaffen

Vorschlag stösst auf Widerstand - bei FDP, SVP und auch bei den Stadttauben.

Seit den 1980er-Jahren tut sich die Stadt Bern schwer, eine Lösung für alternative mobile Wohnformen zu finden. Im Zuge der heftigen Diskussionen rund um die Gruppierung Stadttauben, die seit zwei Monaten auf einem Areal in Bern-Brünnen wohnt, geriet die Stadt zunehmend unter Druck, endlich eine gesetzeskonforme Lösung für alternative Wohngruppen zu präsentieren. Mit dem erneuten Anlauf will die Stadt nun eine Zone für Wohnexperimente schaffen, wie der Gemeinderat gestern mitteilte. Dafür werden vier mögliche Areale geprüft, alle an der Peripherie der Stadt Bern. Riedbach und Fussacker befinden sich im äussersten Westen der Stadt, Hasli ist in der Nähe von Wohlen und Neubrück gegenüber von Bremgarten. Die Areale gehören der Stadt oder der Burgergemeinde. Für die weitere Planung hat der Gemeinderat einen Kredit von 60 000 Franken gesprochen.

Kern städtisches Land

Der Vorschlag der Stadt stösst auf Widerstand. Der Bund der Steuerzahler zeigt sich empört, dass der Gemeinderat Steuergelder für die Prüfung von Parzellen für experimentelles Wohnen ausgegeben will. «Grundsätzlich ist das eine Sauerei», sagt auch Stadt- und Grossrat Erich Hess (SVP). Die Stadt soll nicht allen etwas zur Verfügung stellen. «Man muss endlich damit aufhören, dass Randgruppen auf Kosten der Allgemeinheit leben», sagt er. Gegen die Lösung ist auchFDP-Stadtrat Philippe Müller. Er habe nichts gegen alternative Wohnformen, sagt er. Allerdings soll die Stadt dafür kein Land zur Verfügung stellen. Wenn schon, sollen alternative Wohngruppen auf privatem Grundstück leben.

Das würden die Stadttauben gerne, wie ein Mitglied der Wohngruppe in einer Mitteilung schreibt. «Ich weiss von einem guten Dutzend privater Grundeigentümer, die eine Gruppe wie die unsere bei sich willkommen heissen würden.» Doch leider sei dies wegen verschiedener Gesetze nicht möglich. Die Stadt allerdings hat anderes vor. Mit einer Zone für Wohnexperimente will sie ein Gelände bestimmen, auf dem alle Gruppierungen zusammen wohnen.

Letztes Wort hat das Volk

Im Spätsommer 2010 will der Gemeinderat bekannt geben, welchen Standort er bevorzugt. Den Planungsentwurf wird er in die öffentliche Mitwirkung geben, worauf im Frühling 2011 das Auflageund Einspracheverfahren erfolgen soll.  Die Stimmberechtigten können dann voraussichtlich im November 2011 über die Vorlage befinden. Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) kann sich vorstellen, dass die Vorlage angenommen wird. Es wäre ein Zeichen der Toleranz. «Die Bevölkerung hat in den letzten Jahren gelernt, dass es verschiedene Wohnformen gibt, und dafür ein gewisses Verständnis entwickelt», sagt Tschäppät. Anders sieht das Müller. Die Vorlage werde keine Chance haben, meint er. «Die Bevölkerung hat genug von Ungleichbehandlungen.» Eigentlich schaffe der Gemeinderat damit eine rechtliche Grundlage für etwas, das illegal sei.

Keine Lösung seit 80er-Jahren

Schon 1996 wollte die Stadt im Neufeld und in der Felsenau zwei Areale für alternatives Wohnen schaffen. Der Versuch scheiterte damals an der Urne. Die Bemühungen, eine dauerhafte und gesetzeskonforme Lösung für alternative Wohnformen zu finden, gehen jedoch bereits ins Jahr 1980 zurück. Nach der Räumung des wohl ältesten Berner Wohnprojekts Zaffaraya auf dem Gaswerkareal erhielten die Bewohner ein Terrain beim Autobahnanschluss Neufeld als Übergangslösung. Seit der Fertigstellung des Autobahnzubringers Neufeld ist das Zaffaraya am neuen Standort auf Land des Bundes auf Zusehen hin geduldet.

Ein Umstand, der vor allem bei der SVP für Unmut sorgt. Das Vorgehen der Stadt bezüglich «Zaffaraya» sei illegal, sagt etwa Hess. Durch die Hintertür soll nun dieser illegale Zustand nachträglich legalisiert werden, schreibt SVP-Grossrat Thomas Fuchs. Zudem gibt er bekannt, dass der Bund der Steuerzahler gegen dieses «illegale Vorgehen und Nichtstun» des Gemeinderats nächste Woche eine Aufsichtsanzeige einreichen werde.

Problem pragmatisch angehen

Längst gibt es auch andere Wohngruppen, die einen Standort suchen, um ihre Wohnform zu leben - so etwa die Stadtnomaden oder die Stadttauben. Im Oktober 2008 einigten sich Stadt, Burgergemeinde, Kanton und weitere Beteiligte an einem Runden Tisch darauf, den Gruppierungen bis auf weiteres zeitlich befristete Plätze zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig wurde beschlossen, innerhalb der nächsten drei Jahre eine definitive Lösung zu finden.

Mit der Schaffung einer speziellen Zone für Wohnexperimente hofft der Gemeinderat nun, das Problem auf eine sinnvolle und pragmatische Art zu lösen. Doch den Stadttauben scheint dieser Vorschlag nicht wirklich zu gefallen, wie aus ihrer Mitteilung weiter hervorgeht. «Ich habe nie gefordert, dass uns die Stadt ein Gelände zur Verfügung stellt. Meine einzige Forderung ist die Schaffung juristischer Grundlagen, um das gemeinschaftliche Zusammenleben in Bauwagen zu ermöglichen», schreibt eine Stadttaube. Falls es eine Zone für Wohnexperimente gibt, müssten auch die Stadttauben dort leben. Tschäppät: «Ich sehe nicht ein, wieso die Stadttauben ein Sonderrecht haben sollten.»

(Rahel Bucher, Der Bund, 15.05.10)

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